Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Hogrefe Austria GmbH

§ 1 Geltungsbereich – Allgemeine Bestimmungen

 

(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde – als Unternehmer – und Hogrefe Austria GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung (Bestellung) gültigen Fassung. Die einmal vereinbarten AGB entfalten ihre Wirksamkeit für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Hogrefe Austria GmbH (im Folgenden: Hogrefe Austria) und dem Kunden.

 

Die AGB gelten sowohl für den konventionellen Katalog-Versandhandel und auch für den Internetversandhandel. Diese AGB gelten ausschließlich im B2B-Bereich, also bei Rechtsgeschäften zwischen Hogrefe Austria und dem Kunden als Unternehmer. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein (vgl. § 1 UGB).

 

(2) Hogrefe Austria erklärt ausdrücklich, sämtlichen abweichenden, widersprechenden und ergänzenden AGB des Kunden – battle of forms – zu widersprechen. Die Geschäftsbedingungen der Hogrefe Austria gelten auch dann, wenn die Hogrefe Austria in Kenntnis widersprechender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

 

Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Hogrefe Austria.

 

§ 2 Angebot – Vertragsschluss

 

(1) Die Darstellung bzw. das Sortiment der Hogrefe Austria in den Katalogen ist nicht als rechtsverbindliches Angebot zu verstehen.

 

(2) Durch die Bestellung des Kunden, insbesondere per FAX, E-Mail oder Telefon, richtet dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an die Hogrefe Austria.

 

(3) Die von Hogrefe Austria an den Kunden übermittelte Bestellbestätigung über eine Bestellung im Webshop stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Bestellbestätigung ist ausschließlich als Information über den Bestelleingang, also den Eingang des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages bei Hogrefe Austria zu verstehen.

 

(4) Der Kaufvertrag kommt erst durch Versenden des vom Kunden bei Hogrefe Austria bestellten Produktes zustande. Durch Versendung des Produktes nimmt Hogrefe Austria das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an. Der Versand, sohin auch die Annahme des Angebots und die Kaufvertragsbegründung, wird mittels Versandbestätigung bestätigt. Für den Fall, dass bestellte Produkte aus ein und derselben Bestellung in der Versandbestätigung nicht angeführt sind, wird kein Kaufvertrag darüber abgeschlossen. Hogrefe Austria steht es frei, auch hinsichtlich der nicht in der Versandbestätigung enthaltenen Produkte einer Bestellung einen gesonderten Kaufvertrag zu begründen.

 

§ 3 Preise

 

(1) Die im Katalog/Internet angeführten Preise gelten für die Republik Österreich und handelt es sich um Netto-Euro-Preise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

(2) Der Kunde hat zusätzlich zum Kaufpreis Versandkosten gemäß den aktuellen Tarifen der DHL / Deutschen Post AG / der österreichischen Post AG / DPD / Hermes, oder sonstigen Versanddienstleistern zu bezahlen. Versandkosten werden ab Lager kalkuliert.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

 

(1) Der Kunde hat die gelieferten Produkte grundsätzlich in Bar zu bezahlen. Soferne als Zahlungsvariante „Rechnung“ vereinbart wird, hat der Kunde den Rechnungsbetrag binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei auf das Konto der Hogrefe Austria zu bezahlen.

 

(2) Hogrefe Austria behält sich vor, dass die bestellte Ware erst nach Leistung einer Anzahlung bis zur Höhe des vollen Auftragswertes versendet wird.

 

Dies gilt insbesondere bei Unternehmen, mit denen Hogrefe Austria noch nicht kontrahiert hat, oder soferne der Kunde zum Zeitpunkt des Auftragseingangs allenfalls offene Rechnungen noch nicht beglichen hat.

 

(3) Soferne Hogrefe Austria auf Rechnung geliefert hat, ist der Rechnungsbetrag binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Der Kunde ist, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, mit Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist nach Rechnungsdatum in Zahlungsverzug.

 

(4) Gemäß § 456 UGB wird ein Verzugszinssatz in Höhe von 9,2% vereinbart.

 

(5) Porto- oder Versandkostenabzüge sind unzulässig. Spesenfreie Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Hogrefe Austria geleistet werden.

 

(6) Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät, werden sämtliche aushaftende Forderungen umgehend zur Zahlung fällig. Hogrefe Austria kann in Fällen des Zahlungsverzugs die Beibringung einer Bankgarantie begehren.

 

(7) Zahlungen sind nur unter der Voraussetzung, dass Hogrefe Austria am letzten Tag der Zahlungsfrist über den Betrag verfügen kann, rechtzeitig. Hogrefe Austria kann sämtliche – auch gewidmete – Zahlungen des Kunden auf sämtliche aushaftende Forderungen widmen, Hogrefe Austria tilgt dabei grundsätzlich zuerst die älteste Schuld mitsamt Verzugszinsen.

 

(8) Der Kunde kann mit einer allfälligen Gegenforderung gegenüber Hogrefe Austria erst dann aufrechnen, soferne die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt wurde oder von Hogrefe Austria ausdrücklich anerkannt wurde.

 

(9) Der Kunde ist nicht berechtigt, von einem allfälligen Retentionsrecht – welcher Art auch immer – Gebrauch zu machen, ausgenommen der Kunde hat eine Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis und wurde die Gegenforderung bereits rechtskräftig festgestellt oder von Hogrefe Austria ausdrücklich anerkannt.

 

(10) Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind nur dann verbindlich, soferne diese von Hogrefe Austria dem Kunden ausdrücklich, schriftlich und direkt mitgeteilt wurden oder von Hogrefe Austria bestätigt wurden.

 

§ 5 Lieferbedingungen

 

(1) Hogrefe Austria ist berechtigt, die bestellte Ware mittels Teillieferungen zu liefern. Es gelten jeweils die Versandkosten gemäß den aktuellen Tarifen der DHL / Deutschen Post AG / der österreichischen Post AG / DPD / Hermes, oder sonstigen Versanddienstleistern.

 

(2) Hogrefe Austria ist nicht zur unverzüglichen Lieferung verpflichtet. Hogrefe Austria hat lediglich die im Angebot seitens Hogrefe Austria angeführte Lieferfrist einzuhalten. Außerhalb des Internetversandhandels sind Angaben über eine Lieferfrist unverbindlich.

 

§ 6 Gefahrenübergang

 

Der Gefahrenübergang tritt mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware von Hogrefe Austria an das Transportunternehmen ein.

 

§ 7 Haftung für Mängel

 

(1) Es gilt das Gewährleistungsrecht gemäß § 922ff. ABGB. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen seitens des Kunden ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

 

(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel wie Material- oder Herstellungsfehler innerhalb von drei Tagen ab Zustellung schriftlich zu rügen. Erfolgt die Rüge nicht innerhalb dieser Frist, sind sämtliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.

 

(3) Darüber hinaus hat der Kunde gemäß § 377 UGB die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und den Mangel innerhalb einer 7-tägigen Frist ab Lieferung zu rügen.

 

Unterlässt der Kunde die Rüge, kann er die in § 377 Abs 2 UGB genannten Ansprüche nicht mehr geltend machen.

 

(4) Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen der Hogrefe Austria entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen.

 

(5) Soferne Hogrefe Austria die Gewährleistungsrechte in Form der Ersatzlieferung erfüllt hat, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Hogrefe Austria zurückzusenden.

 

§ 8 Haftung für Schäden

 

(1) Hogrefe Austria haftet lediglich für grob und gröbst fahrlässiges Verhalten. Eine schadenersatzrechtliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Die Haftungseinschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Insoweit haftet Hogrefe Austria auch für leicht fahrlässiges Verhalten.

 

(2) Der Haftungsausschluss gegenüber dem Kunden gilt auch für Hogrefe Austria zuzurechnende Erfüllungsgehilfen.

 

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Mangels ab Übergabe der Sache.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden bestehenden aushaftenden und künftigen Forderungen, soweit diese mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, Eigentum der Hogrefe Austria.

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Beeinträchtigungen jeglicher Art, sowohl rechtlicher und faktischer Natur, durch Dritte zu verhindern. Bei Zugriffen von Gerichten und Verwaltungsbehörden und diesen zugeordneten Organen hat der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und eine In-Beschlagnahme bzw. einen Eingriff mit ihm zu Gebote stehenden Mitteln abzuwehren. Hogrefe Austria ist von Beeinträchtigungen und Eingriffen in den Eigentumsvorbehalt umgehend und ohne weiteren Aufschub in Kenntnis zu setzen.

 

Erfolgt eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, so tritt der Kunde den Zahlungsanspruch automatisch an Hogrefe Austria ab, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Der Kunde hat den Erwerber der Ware über die Zession und den Eigentumsvorbehalt der Hogrefe Austria in Kenntnis zu setzen. Die Abtretung ist in den Büchern und auf dem Geschäfts- und Rechnungspapier kund zu tun.

 

(3) Gerät der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder eine Einstellung der Zahlung vor oder aber ist bereits ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig bzw. ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist Hogrefe Austria berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auszusondern. Ebenso kann sie die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen. Das gleiche gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Der Kunde gewährt der Hogrefe Austria während der Geschäftsstunden für diesen Fall Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen.

 

(4) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Hogrefe Austria gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung um mehr als 20%, so ist Hogrefe Austria nur auf Verlangen des Kunden dazu verpflichtet, die Sicherung freizugeben.

 

§ 10 Form von Erklärungen

 

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunden abzugeben hat, bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

§ 11 Zusatzbestimmungen

 

(1) Der Kunde hat bei zur Verfügung gestelltem Testmaterial kein Rückgaberecht. Rücksendungen, die nicht von Hogrefe Austria genehmigt wurden, gehen unfrei an den Kunden zurück. Genehmigte Rücksendungen werden gegen eine Bearbeitungsgebühr von 15% des ursprünglich vereinbarten Preises gutgeschrieben.

 

Der Kunde kann auf eigene Kosten das Manual des Verfahrens für vier Wochen unverbindlich zur Ansicht bestellen.

 

(2) Bei Bestellung von Tests, die Hogrefe Austria ausschließlich für einen beruflich qualifizierten Personenkreis ausliefern darf, wird der Besteller gebeten, seinen Namen und seinen Beruf anzugeben, damit Hogrefe Austria in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob an den Besteller eine Auslieferung erfolgen darf. Für diesen Personenkreis gelten fernabsatzrechtliche Bestimmungen und das Widerrufsrecht nicht.

 

§ 12 Datenspeicherung – Datenschutz

 

(1) Hogrefe Austria speichert und verarbeitet die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gemäß Art 5 DSGVO.

 

(2) Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und erfolgt die Speicherung sowie Verarbeitung der für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gemäß Art 6-11 DSGVO.

 

(3) Der Kunde erteilt durch die Bestellung ausdrücklich seine Einwilligung gemäß Art 4 Z 11 DSGVO darüber, dass seine Daten gespeichert und ausdrücklich nur für den geschäftlichen Verkehr verarbeitet werden. Er ist jederzeit berechtigt, in seine Daten einzusehen und den Widerruf der Einwilligung zu erklären. Der Kunde kann auch vor Durchführung der Bestellung eine Erklärung darüber abgeben, dass seine Daten nicht gespeichert werden.

 

§ 13 Gerichtsstand – anzuwendendes Recht – salvatorische Klausel

 

(1) Es wird national und international das örtlich und sachlich zuständige Gericht für Wien/Österreich als Gerichtsstand vereinbart. Hogrefe Austria ist jedoch auch berechtigt, den Kunden am ordentlichen Gerichtsstand zu klagen.

 

(2) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so erfasst die Unwirksamkeit nur die Bestimmung. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten dann die gesetzlichen Vorschriften. Von dieser Unwirksamkeit bleiben andere Bedingungen, sofern sie von der unwirksamen Bestimmung teilbar sind, unberührt.

 

Sollte sich eine Bestimmung als unwirksam herausstellen, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.


Seminar-Teilnahmebedingungen der Hogrefe Austria GmbH


1. Anmeldung

Für alle Seminare ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Die verbindliche Anmeldung muss schriftlich, telefonisch oder unter Verwendung des Online-Anmeldeformulars erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Anmeldebestätigung und unter der Bedingung, dass für das jeweilige Seminar die erforderliche Mindestteilnehmerzahl erreicht wird, zustande. Sind keine freien Plätze mehr verfügbar, werden Sie zeitnah, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Ihrer Anmeldung bei der Hogrefe Austria GmbH, darüber informiert.

Bei Seminaranmeldungen inkl. Übernachtung/en: Bitte beachten Sie, dass auch Übernachtungen verbindlich gebucht sind. Sollten Sie die Übernachtung/en nicht wahrnehmen können, muss uns dies unverzüglich mitgeteilt werden. Stornierungen von Übernachtungen, die bis zu einem Tag vor Anreisedatum erfolgen, sind kostenfrei. Stornierungen, die verspätet erfolgen, und Nichtanreisen werden mit dem Gesamtbetrag berechnet.


2. Rücktritt

Sie können jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen und ist zu richten an:

Hogrefe Austria GmbH
Graf-Starhemberg-Gasse 26/4
1040 Wien
Fax.: 01 / 504 63 46-99
E-Mail: office@hogrefe.at

Bei einem Rücktritt bis 30 Tage vor Seminarbeginn erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% der Teilnahmegebühr. Erfolgt der Rücktritt bis 15 Tage vor Seminarbeginn, werden 50% der Teilnahmegebühr fällig. Danach oder bei Nichterscheinen am Veranstaltungstag stellen wir den gesamten Betrag in Rechnung. Sie können jedoch gerne eine Ersatzperson benennen. Bei Benennung eines Ersatzteilnehmers fallen keine zusätzlichen Kosten an.


3. Absage oder Verschiebung des Seminartermins

Die Hogrefe Austria GmbH behält sich vor, Seminare bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder aus sonstigen unvorhersehbaren Gründen, wie höherer Gewalt oder Erkrankung der Referenten, abzusagen oder zu verschieben. Terminänderungen von Seminaren werden im Internet sowie den bereits angemeldeten Teilnehmern frühestmöglich persönlich (telefonisch oder schriftlich) bekannt gegeben.

Im Falle der Verschiebung eines Seminartermins ist ein Rücktritt vom Vertrag kostenfrei möglich. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen und ist zu richten an:

Hogrefe Austria GmbH
Graf-Starhemberg-Gasse 26/4
1040 Wien
Fax.: 01 / 504 63 46-99
E-Mail: office@hogrefe.at

Im Falle der Absage einer Veranstaltung werden bereits gezahlte Seminargebühren zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Hogrefe Austria GmbH vorliegen, ausgeschlossen.


4. Änderungsvorbehalt

Änderungen in der Auswahl der Referenten und des Veranstaltungsorts behalten wir uns im Einzelfall bei Vorliegen eines sachlichen Grundes vor.


5. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus, zur Durchführung des Vertrages oder durch eine sonstige Kontaktaufnahme mitteilen. Hierbei fragen wir Sie etwa nach Vor- und Nachname, Titel, Firma, Branche/Beruf, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefon- und Faxnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Daten werden im Rahmen der Vertragsbearbeitung und -abwicklung bzw. zur Abwicklung Ihrer Anfrage verarbeitet und genutzt. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Eine Weitergabe an sonstige Dritte findet nicht statt. Mit Ihrer Angabe der Daten erklären Sie Ihre Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Vertragsdurchführung. Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung zur Datenverwendung teilweise oder vollständig mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.


6. Copyright

Sämtliche Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers vervielfältigt, an Dritte weitergegeben oder in sonstiger Weise verbreitet werden.


7. Haftung

Die Hogrefe Verlag GmbH & Co. KG hat für die Wiedergabe aller in den Seminarunterlagen enthaltenen Informationen mit den Referenten große Mühe darauf verwandt, diese Angaben genau entsprechend dem Wissensstand bei Fertigstellung der Unterlagen abzudrucken. Referenten und Verlag übernehmen infolgedessen keine Verantwortung und keine daraus folgende oder sonstige Haftung, die auf irgendeine Art aus der Benutzung der in den Seminarunterlagen enthaltenen Informationen oder Teilen davon entsteht. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns.


8. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Seminar-Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollte dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine solchen angemessene Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.


Stand 06.04.2017


 

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